Kantonsrat SG St. Galler Kantonsrat überweist Standesbegehren zu Bezahlkarten

In der Schweiz sollen für «Personen des Asylbereichs» in der finanziellen Sozialhilfe Bezahlkarten eingeführt werden. Dies verlangt die Mehrheit des St. Galler Kantonsrats in einem am Donnerstag eingereichten Standesbegehren. Darin wird auf das Vorbild Deutschlands verwiesen.

Zuerst hatten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einer Motion nur für den Kanton St. Gallen die Einführung von Bezahlkarten verlangt. Nach Erklärungen der Regierung zogen sie diesen Vorstoss aber zugunsten eines Standesbegehrens zurück.

In ihren Ausführungen hatte die Regierung die Bedingungen für die unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen erklärt. Der Kanton sei nur für die Nothilfe für Personen mit einem negativen Asylentscheid verantwortlich.

Diese Nothilfe werde bereits heute vor allem in Form von Sachleistungen, etwa durch die Unterbringung und Betreuung in den kantonalen Zentren geleistet. Bar ausbezahlt bekämen diese Flüchtlinge ein Taschengeld von drei Franken pro Tag sowie Kleidergeld von einem Franken pro Tag. Insgesamt seien dies pro Monat 138 bis maximal 293 Franken.

Bereits heute möglich

Die Gemeinden seien für anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene oder für Personen mit dem Schutzstatus S verantwortlich. Die Kommunen könnten die Sozialhilfe bereits heute über Sachleistungen ausrichten. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung. Für anerkannte Flüchtlingen gelte allerdings «das Gebot der Gleichbehandlung mit der ansässigen Bevölkerung».

Die Regierung erklärte, für die Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs sei «eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene» erforderlich.

Im Rat verwies der Sprecher der SVP auf die Einführung der Bezahlkarten in Deutschland. Deswegen könnten Asylsuchende künftig auf die Schweiz ausweichen. Gegen das Standesbegehren wehrten sich SP und Grüne. Die Sprecherin der Grünen erklärte, der Kanton wolle sich «mit populistischen Lösungen schweizweit hervortun».

Im Rat gab es vor der Abstimmung unterschiedliche Ansichten, ob die Einführung der Bezahlkarten nur den Asylbereich – oder gleich alle Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe betreffen würde. Dies blieb ungeklärt. Das Standesbegehren wurde mit 82 gegen 33 Stimmen überwiesen.

ka, sda